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Stand: 07.01.2015

Pressemitteilung

Gespräch

Im Austausch mit der Politik

GruppenbildVertreter der Kinderstiftung Ravensburg sprachen mit Axel Müller, dem regionalen Bundestagsabgeordneten der CDU (vorne links), über Kinderarmut und Kindergrundsicherung. Kinderstiftung

Die Kinderstiftung Ravensburg engagiert sich seit zehn Jahren für Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder im Schussental. "Fast schon zur Tradition geworden ist es, sich mit regionalen politischen Repräsentanten über das Thema Kinderarmut auszutauschen", so Ewald Kohler, Geschäftsführer der Kinderstiftung. Dieses Mal hatte die Kinderstiftung den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Müller zu einer Gesprächsrunde mit Kuratoriums- und Beiratsmitgliedern eingeladen. Er sei sehr gerne gekommen, sagte Axel Müller. Für die CDU sei klar: Kinder dürften kein Armutsrisiko sein.

Beiräte und Kuratoriumsmitglieder der Kinderstiftung berichteten dem Politiker, wie sie in ihrer Alltagsarbeit mit Kinderarmut konfrontiert werden. Abgetragene oder unangemessene Kleidung und Schuhe, kein Pausenfrühstück oder nicht bezahlte Elternbeiträge seien vielfach Hinweise dafür, sagte Sabine Rubbert von der katholischen Kindertagesstätte Christkönig in Ravensburg. Vielfach seien die Kinder von zu Hause wenig Verlässlichkeit und Regelmäßigkeit gewohnt, eine notwendige Hausaufgabenbetreuung könne nicht finanziert werden, berichtete Christina Herzer, Rektorin der Ravensburger Grundschule Neuwiesen. Seit etwa zwei Jahren häuften sich auch in der Grundschule die Fälle von Schulabsentismus. Die Eltern seien oft mehrfach belastet, manche kämpften zudem mit psychischen Erkrankungen.

Schulabsentismus sowie Probleme sozialer und emotionaler Armut von Familien seien in allen Schularten zu verzeichnen, berichtete Kuratoriumsmitglied Frank-Ulrich Widmaier, Rektor der Talschule und geschäftsführender Schulleiter in Weingarten. Wenn das Essens- oder Bus-Geld nur unregelmäßig bezahlt werde oder Kinder nicht an Ausflügen teilnehmen dürften, seien dies häufig klare Hinweise. Nicht selten würden sich betroffene Schüler isolieren oder blieben ausgeschlossen. Die Schulsozialarbeit sei daher unverzichtbar, so Widmaier. "Wir sehen bei vielen Familien zwar, dass sie Unterstützung erhalten, aber diese reicht einfach nicht aus", gab Andreas Lehle, Rektor der Gemeinschaftsschule Achtal in Baienfurt, zu bedenken. Die Tatsache, dass nicht nur der Schulabsentismus, sondern auch die Zahl der Schulrechtausschlüsse angestiegen sei, weise auf eine Überforderung der Eltern hin.        

Axel Müller zeigte sich überrascht von den Berichten über steigenden Schulabsentismus. Diese Entwicklung zeige aber, dass viele Eltern überfordert seien  und ihre Pflichten nicht mehr so genau nähmen. Die Auflösung familiärer Strukturen und eine immer schlechter werdende Kommunikation im Zuge von Handy und Co. hätten zusätzlich negative Auswirkungen. Durch Ganztagesschulen etwa werde den Eltern ein Teil der Eigenverantwortung abgenommen, so Müller weiter. Man dürfe die Eltern nicht in ihrer Selbstbestimmung einschränken, sie aber auch nicht aus ihrer Verantwortung entlassen.

Grundsicherung für Kinder

Angesichts der hohen und weiter steigenden Zahl von 2,8 Millionen Kindern in Deutschland, deren Familien in relativer Armut leben, brachte Ewald Kohler die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung ins Gespräch. Derzeit würden Kinder staatlicherseits in Deutschland - je nach Erwerbssituation der Eltern - in unterschiedlicher Weise durch zersplitterte Einzelleistungen wie Kindergeld, Sozialgeld, Kinderzuschlägen oder bei gutverdienenden Familien durch Kinderfreibeträge gefördert. Verschiedene gesetzliche Regelungen im Sozial-, Steuer- und Unterhaltsrecht führten dazu, dass Kinder ungleich behandelt würden und das Existenzminimum für weit über zwei Millionen Kinder nicht gedeckt sei. Hinzu kämen hohe Bürokratiekosten aufgrund der ineffizienten, zerstückelten Leistungsgewährung. "Wir sind überzeugt, dass das  bisherige Fördersystem nicht geeignet ist, das Problem der Kinderarmut nachhaltig zu lösen", so Kohler. Als Alternative stehe die Einführung einer eigenständigen bedarfsgerechten Grundsicherung für Kinder im Raum, in der die bisherigen Leistungen gebündelt und die Bedarfe für materielle Versorgung, Bildung und Teilhabe in gleicher Weise abdeckt werden. Immer mehr Verbände und Parteien hätten dafür inzwischen ganz unterschiedliche Modelle vorgelegt. Die CDU habe sich dieser Idee gegenüber eher reserviert gezeigt. "Wir wünschen uns, dass Ihre Partei sich zukünftig stärker in diese Thematik einbringt", sagte  Ewald Kohler. Axel Müller bedanke sich für die klare Botschaft. Die Idee einer Kindergrundsicherung sei richtig. Er werde das Anliegen in der Fraktion weitergeben. "Wir als Bund stoßen aber im Bereich der Familien- und Bildungspolitik nicht selten an die Grenzen des Machbaren", so Müller. Häufig lägen die Entscheidungskompetenzen bei den Bundesländern. Dies mache es für den Bund oft schwierig, Kompromisslösungen zu finden.